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21.02.2018, 12:21 Uhr
Kreis-CDU fordert Bundesparteitag zur Beschlussfassung bei Diesel-Nachrüstungen auf
Rhein-Berg mit sechs Delegierten in Berlin
Der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat am Dienstag (20.2.) zwei Anträge beschlossen, welche an den Bundesparteitag am kommenden Montag in Berlin gestellt werden. Neben der Forderung, in den nächsten zwei Jahren ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu diskutieren und das bis jetzt gültige Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren, fordert die Kreis-CDU einen Beschluss zur Frage der Finanzierung sich ergebender Nachrüstungen falsch deklarierter Diesel-Fahrzeuge.
Bild: CDU/Tobias Koch
Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Diesel-Experten der Bundesregierung vorschlagen, die Kosten zum Teil aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Dies wollen die rheinisch-bergischen Delegierten durch einen Beschluss des Bundeparteitags verhindern, weil sie befürchten, dass eine solche Regelung das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen und große Zweifel der Bevölkerung an der Rechtsstaatlichkeit nähren würde. Vielmehr verlangen sie, dass die betroffenen Automobilhersteller vollumfänglich für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. Der Kreis-CDU entsendet 6 der insgesamt 1001 Delegierten zum Bundesparteitag. In diesem Jahr werden NRW-Innenminister Herbert Reul, der Kreisvorsitzende Rainer Deppe MdL, Vera Müller, Uwe Pakendorf, Christian Buchen und Thomas Frank den Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin vertreten.
Zusatzinformationen
aktualisiert von Thomas Frank, 01.03.2018, 15:29 Uhr

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