CDU-Kreisparteitag beschließt Anträge

09.10.2019

Gute Diskussionen beim 71. Kreisparteitag in Rösrath. Beschlüsse zu Einwanderungsgesetzbuch und Steuerpauschalen.

Der 71. Kreisparteitag hat vergangene Woche (9. Oktober 2019) in Rösrath vier Anträge beraten – zwei davon wurden mehrheitlich beschlossen. Einen breiten Raum nahm dabei die Diskussion um die Forderung nach einem einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland ein. Bereits beim vorherigen (70.) Parteitag am 5. April 2019 stand dieser Antrag zur Debatte. Seinerzeit wurde er in den Kreisvorstand vertagt und – gemeinsam mit dem Antragsteller – weiterentwickelt. Herausgekommen ist die klare Aufforderung, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland zu erarbeiten – ein Ansinnen nicht weniger Mitglieder aus unserer Mitte, die eine grundsätzliche Neukonstituierung der gesamten Zuwanderungsgesetzgebung fordern.

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch als Zusammenfassung aller Einzelgesetze ist eine Forderung, die diskutiert werden muss – und die wir nun als Kreisparteitagsbeschluss bei der CDU Deutschlands auf dem nächsten Bundesparteitag im Winter fordern werden“

formuliert es CDU-Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf.

Auch die regelmäßige Überarbeitung von Steuerpauschalen und Pauschbeträgen fand die Zustimmung der über 100 anwenden Mitglieder im Geno-Hotel in Forsbach.

Keine Mehrheit dagegen fand die Forderung, die Pendlerpauschale regelmäßig zu erhöhen. Die Mehrheit fand, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Pläne, die Pendlerpauschale im Gegenzug zur Einführung einer CO-2-Bepreisung anzuheben, zunächst abgewartet werden solle.
Die Forderung nach kostenlosem ÖPNV wurde kontrovers diskutiert, letztlich aber (noch) nicht beschlossen, sondern zurückgestellt. Der Kreisvorstand wird hierzu eine ÖPNV-Konferenz für alle Mitglieder anbieten, und mit Fachleuten über die verschiedenen Aspekte diskutieren.

Uwe Pakendorf mit Grundsatzrede

Zuvor hatte der jetzt sechs Monate im Amt befindliche neue Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf die Mitglieder in einer Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage eingeschworen.

Die wichtigste Währung, mit der in der Wirtschaft bezahlt wird, ist nicht das Geld – es ist Vertrauen und es ist Verlässlichkeit. Für beides steht die Politik der Union – in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und vor allen Dingen vor Ort im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Union steht für eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Den Klimawandel, eines der drängendsten Themen unserer Zeit, ignorieren wir vor Ort nicht. Im Gegenteil. Daran arbeiten wir seit Jahren, wie die Auszeichnung mit dem Gold-Award des European Energy-Awards für den Kreis beweist. In der CDU-geführten Koalition auf Kreisebene wird der ÖPNV ausgebaut, Mobilstationen auf den Weg gebracht und mit Wasserstoffbussen bei der RVK in Kürze eine der modernsten Busflotten betrieben.

Uwe Pakendorf zieht ein positives Fazit von seinem ersten Kreisparteitag:

„Wir haben es uns zum Ziel gemacht, wieder mehr mit den Mitgliedern zu diskutieren. Das haben wir geschafft. Kontroverse Diskussionen sind bei uns möglich, erwünscht und gelebt. Wir werden so weiterarbeiten und uns nun der Herausforderung der Kommunalwahl im kommenden Jahr stellen. Die CDU ist die Partei, bei der die Vernunft zählt.“