Gut vier Jahre nach der ersten Forderung (in der Haushaltsrede von Peter Mömkes, später auch als schriftlicher Antrag) einer Stadtentwicklungsgesellschaft wird diese nun endlich gegründet. Der mehrheitliche Beschluss (die SPD ist gegen diese Stadtentwicklungsgesellschaft!) des Stadtrates ermächtigt Bürgermeister Lutz Urbach, einen Gründungsbeschluss inkl. notweniger Satzungen und Gespräche mit der Kommunalaufsicht vorzubereiten. Der eigentliche Gründungsbeschluss soll in der Oktober-Ratssitzung stattfinden. Dann wird auch festgelegt, welchen Zweck die Gesellschaft letztlich haben wird, wie die Struktur (Vorstand, Verwaltungsrat) aussehen wird und welche Grundstücke übertragen werden sollen. Der Vorteil der AÖR gegenüber einer GmbH ist schnell erleutert: die erstmalige Grundstücksübertragung ist steuerfrei. Ziel der Gesellschaft soll die Vermarktung von städtischen Grundstücken sein, die die Stadt im aktuellen Nothaushalt nicht angehen kann. Die Gesellschaft soll wohl zum Jahresbeginn 2011 dann ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

 

Klingt merkwürdig, ist aber richtig. Durch die Sperrung von Haushaltsansätzen wird der Weg frei, die Investitionsmaßnahmen vor allem an unseren Schulen endlich zu beginnen. Damit wurde der Forderung der Kommunalaufsicht nachgekommen. Es wurden übrigens keine Investitionen gestrichen, sondern nur geschoben, weil die Maßnahmen in diesem Jahr aus zeitlichen Gründen nicht mehr begonnen werden konnten.

 

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat einstimmig beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit Beit Jala in Palästina zu begründen. Seit 2003 gibt es den vom ehemaligen Pfarrer Axel Becker gegründeten Arbeitskreis Bürger für Beit Jala. Hierdurch entwickelte sich die Idee der Partnerschaft. Bürgermeister Urbach reiste dann auch Anfang des Jahres 2010 privat nach Beit Jala und sprach mit dem dortigen Bürgermeister. Die CDU freut sich nun sehr über die neue Partnerschaft. Zusätzlich ist es das Ziel, auch mit einer israelischen Stadt eine Partnerschaft – eventuell gemeinsam mit Beit Jala – zu begründen.

 

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die Mitgliedschaft der Stadt in der ISG für die Schloßstraße. Es ist die zweite Immobilien- und Standortgemeinschaft in Bergisch Gladbach. Besonders freute sich die Bensberger Stadtverordnete Birgit Bischoff, dass die Stadt im Nothaushalt vom Beitrag freigestellt wird, aber trotzdem in dieser wichtigen Gemeinschaft als Eigentümerin von Grundstücken an der Schloßstraße vertreten ist.

 

Nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat der Rat nun dem Vorschlag der CDU zugstimmt, eine Sondernutzungssatzung zu erlassen, die Kamerafahrten von Google Street View oder ähnlichen Anbietern in Bergisch Gladbach zwar nicht verbietet – das wäre rechtlich nicht möglich – wohl aber gebührenpflichtig macht. Pro gefahrenem Kilometer werden 100 Euro fällig. Die Stadt wird die Firma Google nun darüber informieren.

Gleichwohl bleibt es jedem Hauseigentümer und Mieter überlassen, einen Widerspruch gegen die Speicherung seines Hauses bzw. seiner Wohnung einzulegen. Einen Musterwiderspruch gibt es auf der städtischen Homepage: http://www.bergischgladbach.de/Google-Street-View.aspx

 

Die Kanaldichtigkeitsprüfungen – ein altes rot-grünes Landesgesetz – müssen von allen Hausbesitzern erbracht werden. Auf CDU-Antrag wurde die Frist für die ersten Hausbesitzer, die im Bereich der Trinkwasserschutzgebiete in und um Refrath, Gronau und Schildgen liegen, verlängert und auf den 31. Oktober 2015 gesetzt. Die restlichen Gebiete der Stadt müssen – stufenweise – bis Ende 2025 den Nachweis erbringen, der nach heutiger Gesetzeslage übrigens alle 20 Jahre erneuert werden muss.