Haushaltsrede 2010: Solide und seriös auch in schwieriger Zeit
Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Rheinisch-Bergischer Kreis,
Holger Müller MdL, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 in der Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 18. März 2010 - Haushaltsrede -
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| CDU-Fraktionschef Holger Müller MdL |
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Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Beginn der Rede!
Lieber Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise ist jetzt auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis angekommen!
Zu Beginn meiner Haushaltsrede stelle ich fest:
Die CDU-Fraktion spricht sich in aller Klarheit für das von unserem Landrat Rolf Menzel vorgelegte Haushaltssicherungskonzept aus!
Die Alternative wäre eine sofortige Erhöhung der Kreisumlage, die die CDU-Fraktion in der jetzigen Situation nicht will.
Und ich gehe davon aus, dass in dieser Frage ein großer parteiübergreifender Konsens im Kreistag besteht.
Denn den meisten Kommunen bei uns geht es deutlich schlechter als dem Kreis und wir wollen unsere Kommunen nicht noch weiter belasten.
Natürlich weiß ich, dass der bevorstehende Landtagswahlkampf dazu reizt, der Landesregierung die Schuld an der Finanzmisere der Kommunen zu geben.
Ich werde mich heute aber im wesentlichen mit unserer Finanzsituation im Kreis beschäftigen.
Bestimmt nicht, weil ich die Auseinandersetzung scheue, aber wirklich weiter hilft uns das hier vor Ort nicht.
Zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung habe ich stets darauf hingewiesen, dass die Kommunen dringend eine umfassende Finanzreform brauchen.
Diese Forderung vertrete ich selbstverständlich auch heute unverändert bei einer schwarz-gelben Landesregierung.
Bahnbrechend halte ich die Einberufung einer gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen unter Einbeziehung der Kommunen, die Bundesfinanzminister Schäuble initiiert hat.
Übrigens erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Hoffentlich bringt diese Kommission Ergebnisse, die die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen ändert.
Denn die Basis der Demokratie ist die Politik vor Ort und diese darf nicht ausbluten.
An dieser Stelle erlaube ich mir, in aller Kürze, doch einige Zahlen zur Finanzierung der Kommunen durch das Land vorzutragen.
Im Landeshaushalt 2009 betrug der Betrag des Landes für die Zuweisungen an die Kommunen 7,95 Milliarden Euro, im Jahre 2010 7,7 Milliarden Euro.
Das sind die höchsten Beträge, die jemals vom Land an die Kommunen ausgezahlt wurden.
Im Jahre 2005 betrug der gesamte Anteil des Landes an die Kommunen ca. 25%, im Jahre 2010 sind es ca. 27%.
Das sind sachliche Fakten!
Das Land Nordrhein-Westfalen leitet von den Bundesmitteln für das Konjunkturpaket II 84%, das sind ca. 2,3 Milliarden Euro, an die Kommunen weiter.
Das ist der höchste Prozentsatz, die Summe sowieso, in Deutschland, die ein Bundesland an seine Kommunen weitergibt.
Ohne diese Mittel wären viele kommunale Investitionen gar nicht mehr möglich.
Vor allem im Schulbereich und bei der Regionale 2010 macht sich das positiv bemerkbar.
Aber jetzt zu unserem Haushalt und dem damit verbundenen Haushaltssicherungskonzept.
Wie bereits ausgeführt, führt an einem Haushaltssicherungskonzept aus Sicht der CDU kein Weg vorbei.
Dieses Konzept umfasst für die Jahre 2010 bis 2016 ein gesamtes Finanzierungsdefizit von 58 Millionen Euro.
Das ist eine gewaltige Summe.
Keiner von uns kann heute mit Gewissheit sagen, wie die Situation in den späteren Jahren dieses Konzepts aussehen wird.
Aber wir haben eine relative Planungssicherheit, die vor allem für die Kommunen auch wichtig ist.
Die in diesem Konzept dennoch vorgesehenen Erhöhungen der Kreisumlage ab 2012 wird natürlich jedes Jahr erneut zur Diskussion stehen.
Es bleibt aber festzuhalten, dass für die Jahre 2010 und 2011 für die Kommunen bezüglich der stabilen Kreisumlage Planungssicherheit herrscht.
Nebenbei bemerkt: diese Planungssicherheit vermissen wir vom Landschaftsverband Rheinland, denn nach meinen Informationen soll dort die Umlage, die den Rheinisch-Bergischen Kreis derzeit 50,3 Millionen Euro kostet, erhöht werden.
Dass wir überhaupt in der Lage sind, heute ein Haushaltssicherungskonzept mit verlässlichen Zahlen vorlegen zu können, verdanken wir der soliden, stets auf die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen bedachte Politik der Mehrheit dieses Kreistages.
Wir haben eben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern immer im Auge behalten, dass es auch einmal schlechter werden könnte.
Dass es so schlimm kommen würde, das war nun wirklich nicht vorhersehbar.
Aber wir sind immer noch, wenn auch im begrenzten Umfange, handlungsfähig!
Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht keinen Sparkommissar von oben.
Wir regeln unsere Dinge immer noch selbst!
Und dabei wird es unter unserer Führung auch bleiben!
Und nun zu den Grundzügen des Haushalts:
Die Finanzsituation gestattet keine zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben.
Daran halten wir uns!
Und wenn Bund und Land uns neue Aufgaben übergeben, dann sollen Sie auch die Kosten übernehmen.
Wir fordern unverrückbar die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Getreu dem Grundsatz, dass der Kreis keine neuen Aufgaben und damit Ausgaben übernehmen soll, sehen wir uns auch nicht in der Lage, diesbezügliche Anträge anderer Fraktionen zu unterstützen.
Diese Anträge mögen im Einzelfall durchaus gut begründet sein, aber wir müssen und wir wollen das Gesamte sehen.
Wir haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, die hohen Standards in unserem Kreis zu bewahren.
Da bleibt für Neues oder auch für Aufstockungen, manchmal sage ich auch leider, kein Platz.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal ausdrücklich feststellen, dass von unserem Haushalt in Höhe 223 Millionen Euro einschließlich der Landschaftsumlage ca. 72% Ausgaben für Soziales sind.
Also: wenn hier jemand von sozialer Kälte im Kreishaushalt sprechen sollte, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.
Trotz der schwierigen Finanzsituation werden wir auch weiterhin ein verlässlicher Partner unser sozialen Verbände sein.
Da wir im Haushaltssicherungskonzept auch einen Eigenanteil an Einsparungen darstellen müssen, unterstützen wir im Wesentlichen die Einsparungsvorschläge des Landrats, die in vielen Fällen eine lineare Einsparung in Höhe von 10% vorsehen.
Ausgenommen davon ist das Projekt "Eintopf"!
Bereits am 23. Juni 2008 wurde der Vertrag zur Gründung der Bildungskonferenz in der Bildungsregion Rheinisch-Bergischer Kreis von unserem Landrat und Schulministerin Sommer im Beisein von Rainer Deppe und mir unterzeichnet.
Bezüglich der Einrichtung einer Bildungskonferenz sind wir Musterkreis in Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen des Fachforums "Schule-Beruf / Wirtschaft / Wissenschaft" geht es im Wesentlichen um das Übergangsmanagement Schule - Wirtschaft. Zur Bewältigung dieser vielfachen Aufgaben ist das Projekt "Eintopf" unbedingt erforderlich.
Alle Fraktionen haben dem Antrag von CDU und FDP zugestimmt und gemeinsam erklärt, dass gerade diese Maßnahme wichtig für die Erhöhung der Chancen der jungen Generation ist.
Weiterhin beantragen wir die Aufrechterhaltung des "Nothilfefonds Empfängnisverhütung" für donum vitae und pro familia, weil dieser bereits besteht und wir die Fortführung dieser Aufgabe für außerordentlich wichtig halten.
Diese beiden Maßnahmen verringern zwar den Einsparungsbetrag um rund 160.000 Euro, doch dass halten wir aber für unproblematisch.
Zum Abschluss appelliere ich an alle Fraktionen im Kreistag, dem Haushaltssicherungskonzept zu zustimmen, denn eine Alternative ohne Erhöhung der Kreisumlage gibt es nicht.
Auch der Haushalt ist so aufgestellt, dass man ihn in dieser Zeit kaum ablehnen kann.
Bei allen Fraktionen bedanke ich mich für die konstruktiven Gespräche.
Das Erkennen der gemeinsamen Bemühungen, die Krise zu sehen und deren Bewältigung anzupacken, war eine angenehme Erfahrung.
Gemeinsam mit der FDP werden wir dem Haushaltssicherungskonzept, dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.
Die FDP ist auch nach der letzten Kommunalwahl ein verlässlicher Partner.
Die Gespräche mit der UWG haben eine breite Übereinstimmung in der Kreisfinanzpolitik gezeigt, dafür dankt die CDU ausdrücklich.
Die von der UWG eingebrachten Anträge werden von uns in den Ausschüssen wohlwollend geprüft.
Die CDU hätte es gerne gesehen, wenn Haushaltssicherungskonzept und Haushalt eine noch größere Mehrheit im Kreistag gefunden hätten.
Ich bescheinige der SPD, dass sie sich ernsthaft mit der Situation auseinander gesetzt und sich konstruktiv an der Finanzdiskussion beteiligt hat.
Dass es letztlich nicht zur gemeinsamen Verabschiedung reicht, hat sicherlich nicht an der CDU gelegen.
Ich habe auch Verständnis für die Grünen, die ihnen nahestehenden Organisationen, die wichtige Aufgaben erfüllen, weiter ausbauen wollten.
Hätten wir nicht 2010, hätten wir vielleicht sogar mitgemacht, aber wie gesagt, wir bleiben heute bei unserem Grundsatz:
nichts Neues und nichts Teureres.
Landrat Rolf Menzel und seiner Verwaltung, dem Kreisdirektor Dr. Erik Werdel und insbesondere dem Kämmerer Udo Wasserfuhr danken wir für die - wie immer - hervorragende Vorbereitung und Begleitung in dieser schwierigen Zeit.
Deren Erfolge in der Personalorganisation des Kreises erkennen wir ausdrücklich an.
Auch weiterhin sichert die CDU die uneingeschränkte Unterstützung dieser Arbeit zu.
CDU und FDP werden auch weiterhin dafür sorgen, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Politik mit Augenmaß und finanzieller Vernunft betrieben wird.
Auch weiterhin werden wir bemüht sein, mit allen Fraktionen im fairen Wettstreit für die Interessen unseres Kreises zusammen zu arbeiten.
Ich bin sicher, letztlich werden es uns unsere Bürgerinnen und Bürger danken.
Vielen Dank.
aktualisiert von Lennart Höring, 22.03.2010, 11:06 Uhr
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