BLZ: ,Nichts Neues, nichts Teures'
Kreisetat verabschiedet - Verwirrung um Personalratschef
RHEIN-BERG. "Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen", sagte SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn und brachte damit zum Ausdruck, was alle im Kreistag dachten und CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Müller in zwei Sätze kleidete: "Zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung habe ich stets darauf hingewiesen, dass die Kommunen dringend eine umfassende Finanzreform brauchen. Diese Forderung vertrete ich selbstverständlich auch heute unverändert bei einer schwarz-gelben Landesregierung."
Bundesfinanzminister Schäuble habe eine Kommission zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen unter Einbeziehung der Kommunen auf die Beine gestellt: "Übrigens erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
CDU, FDP und UWG votierten für den Kreisetat, SPD und Teile von Grünen und Linken dagegen. Die SPD freute sich zwar über einen Teilerfolg bei ihren Forderungen (5000 Euro für po familia), sagt aber, das reiche nicht für eine Zustimmung zum Haushalt. Gerhard Zorn: "In keiner Situation waren die Kommunalfinanzen insgesamt und die finanzielle Situation des Kreises in einem so katastrophalen Zustand wie heute."
Das Haushaltssicherungskonzept wird laut Zorn künftig um 30 Millionen im Jahr steigen: "Es ist völlig unklar, wie beispielsweise Overath geschätzte 3 Millionen, Bergisch Gladbach 12 Millionen oder Burscheid 2,4 Millionen Euro zusätzlich finanzieren sollen." Der alte Kämmerer-Witz "Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter" habe stark an Realitätsnähe gewonnen. Die Kreistagsmehrheit gehe geradezu konzeptlos in die Spardiskussion: "Sie gestalten nicht! Sie nicken nur ab!"
Holger Müller sah das völlig anders: "Wir haben eine relative Planungssicherheit, die vor allem für die Kommunen auch wichtig ist. Die dennoch vorgesehene Erhöhungen der Kreisumlage ab 2012 wird natürlich jedes Jahr erneut zur Diskussion stehen." 2010 und 2011 gebe es eine Planungssicherheit. Müller: "Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht keinen Sparkommissar von oben. Wir regeln unsere Dinge immer noch selbst!" Das Motto der CDU: "Nichts Neues und nichts Teures."
Bert Höhne (FDP) berichtete von interfraktionellen Erörterungen zu Einsparvorschlägen, an denen auch die SPD teilgenommen habe. Für ihn, Höhne, sei das Ergebnis kompromissfähig gewesen, für die SPD leider nicht. Aber: "Der nächste Haushalt kommt bestimmt."
Ein Schreiben des Personalratsvorsitzenden von Anfang der Woche hat Bert Höhne derweil irritiert. Dort habe gestanden, der Kreis sollte (wie im Entwurf) nur acht statt zehn Auszubildende einstellen: "So viel eifersüchtige Besitzstandswahrung habe ich von einem Personalratsvorsitzenden - ehrlich gesagt - nicht erwartet. Die ganz überwiegende Mehrheit dieses Kreistags steht jedenfalls zu dem Ober-Ziel, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen."
aktualisiert von Lennart Höring, 22.03.2010, 10:36 Uhr |
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